Energieeffizienzmaßnahmen liegen auf Eis
Auch Energieberatung und Energieeffizienzmaßnahmen sind betroffen von dem Durcheinander, das die Bundesregierung mit ihren Trickbetrügereien veranstaltet hat. Nicht dass die Kläger, die CDU, irgendetwas besseres in petto hätten. Nachdem sie 16 Jahre in der GroKo ohne Handeln verbracht haben, sich jetzt gegen eine Politik des Handelns zu stellen, ist eher kleinmütig und schäbig.
Fakt ist aber, dass zunächst noch viele zukunftsgerichtete Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden mussten.
Etwas versteckt findet man auf den Seiten des BMWK diese Information:
„Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November. Das Bundesfinanzministerium hat eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind. Entsprechend kann derzeit keine Bewilligung von neuen Vorhaben erfolgen. Dies betrifft u.a. die Förderprogramme zur Energieberatung (EBN und EBW), Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und der Energieeffizienz in der Wirtschaft (EEW). Wichtig: Maßnahmen zu bereits erfolgten Förderzusagen können weiterverfolgt werden.
Ausgenommen von der Sperre ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Hier können in 2023 weiterhin Förderanträge gestellt und bewilligt werden. Bereits zugesagte Förderdarlehen und Investitionszuschüsse sind nicht betroffen und können wie geplant fortgeführt werden.“
Die Energiewende muss stattfinden!
Karin Müller schreibt dazu auf energie-effizient-sparen.de: „Bei niemandem ist das deutlicher zu spüren als bei Robert Habeck, dem Bundeswirtschafts- und -Klima-Minister. In der ganzen Regierungskoalition scheint er der zu sein, der das Thema Klimaschutz nicht aus den Augen verliert und gegen den Widerstand der Pfründe-Sicherer aller „Volksparteien“ weiter betreibt. Schade, dass gerade dieser engagierte Mann derart viel Contra aus großen Kreisen der Gesellschaft erhält.“
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Umspannwerk, Foto: O.Matthaei 2017